Rentenreform: Welche Änderungen stehen an – und wer genießt Vertrauensschutz?

Die Diskussion über eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hat in den vergangenen Wochen an Fahrt aufgenommen. Auslöser sind die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die verschiedene Vorschläge zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rente erarbeitet hat. Viele Versicherte fragen sich deshalb: Muss ich künftig länger arbeiten und bin ich von den geplanten Änderungen betroffen?

Die wichtigste Botschaft vorweg: Derzeit handelt es sich ausschließlich um Empfehlungen. Gesetzliche Änderungen sind bislang nicht beschlossen. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die diskutierten Reformen – insbesondere für Versicherte, die ihren Renteneintritt bereits planen, da die Bundesregierung derweil anstrebt, die Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen.

Warum wird über eine Rentenreform diskutiert?

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor großen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, gleichzeitig gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Dadurch müssen immer weniger Beitragszahler die Renten einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren.

Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene Vorschläge entwickelt, um die Rentenversicherung langfristig stabil zu halten. Ein Schwerpunkt der Diskussion betrifft die Anhebung von Altersgrenzen.

Regelaltersrente: Bleibt es bei 67 Jahren?

Nach der derzeit geltenden Rechtslage wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1964 und jünger gilt bereits die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

Nach den Empfehlungen der Alterssicherungskommission könnte sich diese Altersgrenze künftig weiter erhöhen. Vorgeschlagen wird, die Regelaltersgrenze ab etwa 2032 an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Dabei soll nicht die gesamte zusätzliche Lebenserwartung auf die Lebensarbeitszeit angerechnet werden.

Diskutiert wird ein sogenanntes 2:1-Modell. Vereinfacht bedeutet dies: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um zwölf Monate, würde sich die Lebensarbeitszeit um acht Monate verlängern. Die übrigen vier Monate kämen den Rentnerinnen und Rentnern als längere Rentenbezugszeit zugute. Nach den derzeitigen Berechnungen würde dies zunächst zu einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf etwa 67 Jahre und 6 Monate führen. Eine sofortige “Rente mit 70” ist hingegen derzeit nicht vorgesehen.

Änderungen bei den vorgezogenen Altersrenten

Neben der Regelaltersrente stehen auch die vorgezogenen Altersrenten im Mittelpunkt der Reformdiskussion.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Versicherte, die die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, können derzeit eine abschlagsfreie Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen. Umgangssprachlich wird häufig noch von der “Rente mit 63” gesprochen. Tatsächlich ist diese Bezeichnung für viele Jahrgänge jedoch längst überholt. Für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1964 und jünger ist ein abschlagsfreier Rentenbeginn erst mit 65 Jahren möglich.

Nach den Empfehlungen der Alterssicherungskommission soll diese abschlagsfreie Altersrente künftig entfallen. Ziel ist es, längere Erwerbsbiografien zu fördern und die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu entlasten. Eine mögliche Inanspruchnahme soll nur bei „einer Art“ Berufsunfähigkeit möglich sein. Diese Definition des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.

Altersrente für langjährig Versicherte

Auch die abschlagsbehaftete Altersrente für langjährig Versicherte, für die lediglich die Wartezeit von 35 Jahren nötig ist, könnte sich ändern. Nach geltendem Recht kann diese Altersrente bereits ab 63 Jahren in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass lebenslange Rentenabschläge akzeptiert werden. Nach den Reformvorschlägen soll die frühestmögliche Inanspruchnahme künftig auf 64 Jahre angehoben werden. Anschließend könnte sich auch diese Altersgrenze entsprechend der Entwicklung der Regelaltersgrenze weiter erhöhen.

Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wurde in den Empfehlungen der Rentenkommission nicht beanstandet. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass diese Altersrentenart unangetastet bleibt. Das bedeutet, dass der frühestmögliche Renteneintritt ab dem 62. Lebensjahr (mit Abschlag) und abschlagsfrei ab dem 65. Lebensjahr weiterhin möglich ist. Der frühestmögliche Rentenbeginn wird zurzeit stufenweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Der abschlagsfreie Altersrentenbeginn steigt zurzeit stufenweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr an. Ab dem Jahrgang 1964 ist das 62. (mit Abschlag) bzw. 65. Lebensjahr (abschlagsfrei) maßgebend. Erforderlich ist jedoch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 zum Rentenbeginn.

Der Vertrauensschutz

Gerade Menschen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, fragen sich verständlicherweise, ob sich ihre Ruhestandsplanung kurzfristig ändern könnte. Hier greift der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dieser soll sicherstellen, dass Versicherte, die ihre Lebensplanung bereits auf die geltenden gesetzlichen Regelungen abgestimmt haben, nicht plötzlich durch neue Vorschriften benachteiligt werden.

Ein Blick auf frühere Rentenreformen zeigt, dass größere Änderungen stets mit langen Übergangsfristen eingeführt wurden. So wurde beispielsweise die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bereits im Jahr 2007 beschlossen. Die schrittweise Umsetzung begann jedoch erst 2012 und endet erst im Jahr 2031.

Auch die jetzige Kommission empfiehlt ausdrücklich, rentennahe Jahrgänge durch Vertrauensschutzregelungen zu schützen. Welche Geburtsjahrgänge hiervon letztlich profitieren würden, steht allerdings erst fest, wenn der Gesetzgeber konkrete Regelungen beschließt. Dass ein Vertrauensschutz erforderlich ist, wird auch von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gestützt. Am 03.02.2004 (Az. 1 BvR 2491/97) setzte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Maßstäbe für einen Vertrauensschutz betroffener Versicherte. Zusammenfassend waren die Richter in diesem Urteil der Auffassung, dass ein Vorlauf von 5 Jahren für die Anpassung an die neue Rechtslage ausreichend sei. Das Urteil wurde aufgrund einer Klage in den 1990er-Jahren gegen die schrittweise Abschaffung der Altersrente für Frauen gefällt. Mit einem ähnlichen Vorlauf dürfte somit auch bei dieser Rentenreform zu rechnen sein.

Ab wann könnte die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen erfolgen?

Regelaltersrente

Die Regelaltersgrenze wird zurzeit schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Diese Schrittweise Anhebung ist erst im Jahr 2031 abgeschlossen. Eine erneute schrittweise Anhebung der Altersgrenze wird daher zurzeit frühestens ab dem Kalenderjahr 2032 erwartet. Ab diesem Zeitpunkt wird die schrittweise Erhöhung an die Lebenserwartung der entsprechenden Jahrgänge gekoppelt.

Altersrente für langjährig Versicherte

Der frühestmögliche Beginn der abschlagsbehafteten Altersrente für langjährig Versicherte soll zukünftig vom 63. auf das 64. Lebensjahr angehoben werden. Anschließend soll der frühestmögliche Beginn der vorgezogenen Altersrente für langjährig Versicherte an den Rentenbeginn der Regelaltersrente gekoppelt werden. Das bedeutet, dass bei Anhebung der Regelaltersgrenze, auch der frühestmögliche Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte angehoben werden soll. Da die Anhebung der Regelaltersgrenze voraussichtlich erst ab dem Jahr 2032 erfolgen soll, stehen die Chancen gut, dass Jahrgänge, die spätestens im Jahr 2031 das 63. Lebensjahr erreichen, noch vom bisherigen Recht profitieren können. Der Jahrgang, der das 63. Lebensjahr im Jahr 2031 erreicht, ist der Jahrgang 1968. Versicherte ab Jahrgang 1969 müssen daher verstärkt damit rechnen, dass für sie der frühestmögliche Rentenbeginn mit Abschlag auf das 64. Lebensjahr ansteigt.

Heute geltendes Recht und die diskutierten Änderungen im Überblick

Rentenart	Derzeitige Rechtslage	Diskutierte Änderungen
Regelaltersrente	Regelaltersgrenze bis 67 Jahre	Kopplung an die Lebenserwartung; zunächst schrittweise Anhebung auf etwa 67 Jahre und 6 Monate möglich, später weitere Erhöhungen möglich.
Altersrente für besonders langjährig Versicherte	Abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren	Wegfall dieser Rentenart wird diskutiert, ggf. nur bei Berufsunfähigkeit möglich.
Altersrente für langjährig Versicherte	Rentenbeginn ab 63 Jahren mit Abschlägen möglich	Frühester Rentenbeginn soll auf 64 Jahre angehoben werden
Vertrauensschutz	Übergangsregelungen bei früheren Rentenreformen	Auch künftig sollen rentennahe Jahrgänge nach den Empfehlungen geschützt werden

Fazit

Die derzeit diskutierten Reformen können erhebliche Auswirkungen auf den zukünftigen Renteneintritt haben. Allerdings gilt ebenso deutlich: Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht.

Wer in den nächsten Jahren in Rente gehen möchte, sollte politische Diskussionen aufmerksam verfolgen, sich aber nicht vorschnell verunsichern lassen. Sollte der Gesetzgeber Änderungen beschließen, ist nach der bisherigen Gesetzgebungspraxis davon auszugehen, dass für rentennahe Jahrgänge erneut Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen geschaffen werden. Gerade deshalb lohnt es sich, die eigene Rentensituation frühzeitig überprüfen zu lassen. So lässt sich feststellen, welche Altersrente nach der aktuellen Rechtslage in Betracht kommt und welche Auswirkungen mögliche künftige Reformen auf den persönlichen Rentenbeginn haben könnten. Gerne steht Ihnen hierbei die FTB-Rentenberatung zur Verfügung. Als Mandant oder Mandantin der FTB-Rentenberatung profitieren Sie stets vom aktuellen Fachwissen eines unabhängigen Rentenberaters, der auch die internen Bearbeitungsabläufe und Fehlerquellen der Rentenversicherungsträger aufgrund einer früheren Tätigkeit bei der Deutschen Rentenversicherung bestens kennt. Lassen Sie sich überzeugen bzw. gegenüber den Behörden vertreten und vereinbaren Sie noch heute einen Erstberatungstermin:

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